Satzung (Stand 23. Juli 2016)

§ 1 – Name und Sitz
§ 2 – Zweck und Ziele
§ 3 – Gemeinnützigkeit
§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft
§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft
§ 6 – Mitgliedsbeitrag
§ 7 – Finanzierung
§ 8 – Organe des Vereins
§ 9 – Der Vorstand
§ 10 Vorstandssitzung
§ 11 Mitgliederversammlung
§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung
§ 13 Der Aufsichtsrat
§ 14 Satzungsänderung, Satzungsneufassung
§ 15 Auflösung des Vereins
§ 16 Beschlussfassung

§ 1 – Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Treffpunkt für Interkulturelle Zusammenarbeit e.V. Ludwigsburg“.

Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“

Der Verein hat seinen Sitz in Ludwigsburg.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck und Ziele

Nach unserer Ansicht hat jeder Mensch in Deutschland, unabhängig seiner Herkunft, seiner Rasse oder Religion, die Möglichkeiten und das Recht, seine Kultur und Lebensgewohnheiten zu pflegen, wenn sie den Prinzipien des Grundgesetzes entsprechen. Dabei spielt für uns nicht die Förderung der Unterschiedlichkeit sondern das Streben nach gemeinsamen humanistischen Grundprinzipiel eine treibende Rolle. Der Verein versucht daher, die vorhandenen Gemeinsamkeiten im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich herauszuarbeiten und in gemeines Handeln zu überführen. Darüber hinaus sollen auch die unterschiedlichen Ansichten der jeweiligen Bevölkerungsgruppen respektiert werden, solange sie rechtsstaatliche demokratische Wertvorstellungen nicht entgegenstehen. Der Verein ist davon überzeugt, dass zwischen den Zuwanderergruppen und der einheimischen Bevölkerung Schnittstellen und Gemeinsamkeiten im Denken, Fühlen und Handeln gibt.

Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Weitere Zwecke sind die Förderung der Bildung und Erziehung, der Kunst und Kultur, der Jugendhilfe und der Heimatpflege.

Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch,

  1. Einbindung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nach Alter Geschlecht und kultureller Herkunft in unsere Bildungsangebote z. B. Seminare, kreatives Lernen. Dabei ist die Kooperation der jeweiligen Angebote mit anderen lokalen gemeinnützigen Vereinen und den kommunalen Einrichtungen Bestandteil unseres Handelns.

  2. Durchführung von bedarfsgerechten Sprach- und Integrationskursen.

  3. Musikunterricht für Jugendliche und musikalische Aufführungen, Lesungen, Theatervorstellungen und Darbietungen von Folkloretänzen.

  4. Aufbau einer „Mentorengruppe“, die Neuzuwanderer bei der sozialen und kulturellen Integration zur Seite steht

  5. Schaffung von Teilhabegerechtigkeit für Migranten in die soziale und kulturelle Lebenswelt.

  6. Beratung von Familien, deren Kinder Bildungsprobleme in der Vorschule, in allgemeinen Schulen oder in der Berufsausbildung (insbesondere beim Übergang von der Schule in die Berufswelt) haben. Die Beratung erfolgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen Beratungsstellen und Bildungseinrichtungen.

  7. Öffentlichkeitsarbeit. Der Verein versucht die unausgesprochenen, tabuisierten Fragen des interkulturellen Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlicher Kultur und Religion anzusprechen, durch die oben genannten Maßnahmen aufzuarbeiten und lösungsorientiert in die Öffentlichkeit zu tragen. Nur wenn es ausgesprochen wird, kann man dazu Lösungen finden.

§ 3 – Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereines kann jede natürliche und juristische Person werden, die Ziele, Aufgaben und Zwecke des Vereins unterstützt.

  2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Beitritt zum Verein.

  3. Sie ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

  4. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Beitritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

  5. Das Mitglied bekommt erst 3 Monate nach der Aufnahmeerklärung das aktives Wahlrecht (Stimmrecht); jedoch ab 18. Lebensjahr und ab dem siebten Monat passives Wahlrecht (für die Vereinsorgane Kandidieren und für diese sich wählen lassen) bei der Mitgliederversammlung.

  6. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet

    1. mit dem Tod des Mitglieds

    2. Durch schriftliche Austritt

    3. Durch Ausschluss

    4. durch Streichung aus der Mitgliederliste.

  2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen vor Ende eines Kalendervierteljahres möglich. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands oder die Geschäftsstelle erforderlich.

  3. Ein Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig:

    1. Wenn ein Mitglied schuldhaft die Ziele und Interessen des Vereins verletzt.

    2. Wenn ein Mitglied in grober Weise gegen den Geist politischer und religiöser Toleranz verstößt.

  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn sich das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages in Verzug befindet (vereinfachter Ausschluss). In diesem Fall erfolgt Ausschluss

    1. Wenn der Beitragsrückstand die Höhe von drei Monatsbeiträgen übersteigt

    2. Wenn das Mitglied mit diesen Beiträgen mehr als drei Monate in Verzug ist und

    3. Das Mitglied zweimal gemahnt und bei der zweiten Mahnung auf die beabsichtigte Streichung hingewiesen worden ist und seit der zweiten Mahnung 8 Wochen verstrichen sind.

  5. Über den § 5 Abs. 3 und 4 entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung durch den Vorstand ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

  6. Der Ausschluss oder Streichung aus der Mitgliederliste wird wirksam, sobald er vom zuständigen Gremium gefasst ist. Er ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe des Grundes unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 6 – Mitgliedsbeitrag

  1. Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge.

  2. Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

  3. Der Beitrag wird im Lastschriftverfahren vom Konto des Mitglieds eingezogen.

§ 7 – Finanzierung

  1. Mitgliedsbeiträge

  2. Geld- und Sachspenden

  3. Öffentliche Zuwendungen

  4. Aus den ausgeführten Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins.

§ 8 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. Der Vorstand (§ 9)

  2. Die Mitgliederversammlung (§ 11)

  3. Aufsichtsrat (§ 13)

§ 9 – Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassierer sowie einem/einer Beisitzer/in und einem Vorstandsersatzmitglied. Es gilt das 4-Augen-Prinzip, jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.

  2. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf dieser Zeit bis zur Neubestimmung im Amt.

  3. Fällt ein Vorstandsmitglied während seiner/ihrer Amtszeit aus, so rückt das Vorstandsersatzmitglied für die Restdauer nach. Bei Ausscheidung weiteren Vorstandsmitglied bleibt sein/ihr Platz so lange nicht besetzt, bis die Mitgliederversammlung ein Mitglied dazu bestimmt.

  4. Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er ist insbesondere zuständig für

    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung;

    2. Aufstellung der Tagesordnung;

    3. Einberufung der Mitgliederversammlung;

    4. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

    5. die Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 4 Abs. 4;

    6. Ausschlüsse von Mitgliedern gemäß § 5 Abs. 3 sowie Streichung aus der Mitgliederliste gemäß § 5 Abs. 4;

    7. Erstellung des Jahresberichtes und des Kassenberichtes;

    8. Strategische Förderung der Vereinsziele;

    9. Allgemeine Aktivitäten, die zum Zweck und Inhalt der Vereinsziele dienen.

§ 10 Vorstandssitzung

  1. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens sechsmal, sowie nach Bedarf statt.

  2. Der Vorstand ist beschlussfähig mit der Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern, wobei einer der/die Erste oder der/die stellvertretende Vorsitzende sein soll. Die Einladungen zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch den/die Erste Vorsitzende/n oder bei dessen Verhinderung durch den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n kann schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist erforderlich.

  3. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Entscheidung als nicht angenommen.

  4. Die Beschlüsse des Vorstandes werden vom Schriftführer protokolliert, von den beteiligten Vorstandsmitgliedern unterschrieben und durch den Schriftführer in dem Beschlussheft geführt.

  5. Der Vorstand kann bei Bedarf zur Ausführung verschiedener Tätigkeiten im Verein Arbeitsgruppen einrichten.

  6. Der Vorstand kann eine/n Geschäftsführer/in bestellen und abberufen. Der/die Geschäftsführer/in erledigt die laufenden Geschäfte. Das Amt des/der Geschäftsführer/in kann hauptberuflich oder ehrenamtlich ausgestaltet sein.

  7. Die Vorstandsämter sind ehrenamtlich. Durch Beschluss des Vorstandes kann ihnen Auslagenersatz, eventuell auch eine angemessene Entschädigung für ihren Zeitaufwand gewährt werden.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereines.

  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, jährlich einmal, möglichst im ersten Quartal.

  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung für die Wahl der Organe des Vereins findet alle 2 Jahre statt.

  4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch die schriftliche Einladung des Vorstandes mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe Ort, Zeit und Tagesordnung.

  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit wird eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  6. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied nur eine Stimme. Diese Stimme des Mitgliedes ist nicht übertragbar. Mitglieder, die bis zum Beginn der Mitgliederversammlung ihre Beiträge nicht vollständig gezahlt haben kein Stimmrecht und können nicht gewählt werden.

  7. Ein nicht anwesendes Mitglied kann zwar nicht wählen (aktives Stimmrecht), es kann jedoch gewählt werden (passives Stimmrecht), sofern es die sonstigen Voraussetzungen erfüllt (§ 4 Abs. 5 Satz 2)

  8. Die Wahl des Vorstandes findet durch geheime Stimmabgabe statt. Alle anderen Wahlen finden durch offene Stimmabgabe statt. Wenn mindestens fünf Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Wahl durch geheime Stimmabgabe verlangt, so müssen die Wahlen geheim durchgeführt werden.

  9. Die ordentliche Mitgliederversammlung ohne Wahlen leitet der Vorstand. Für die ordentliche Mitgliederversammlung mit Wahlen ist eine Versammlungsleitung erforderlich.

  10. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandmitglied eröffnet und für die Dauer eine Versammlungsleitung gewählt, die aus einem Vorsitzenden und von zwei Schriftführern besteht. Die Mitglieder der Versammlungsleitung in die Organe des Vereins gewählt werden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Schriftführer protokolliert und durch Versammlungsleitung unterzeichnet. Zum Schluss wird es in der Mitgliederversammlung gelesen. Auf Wunsch ist jedes Vereinsmitglied berechtigt, die Protokolle einzusehen.

  11. Die Befugnisse der Mitgliederversammlung sind:

    1. Inkraftsetzung der Vereinssatzung

    2. Änderung und Ergänzung der Vereinssatzung (Satzungsänderung)

    3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes

    4. Wahl der Organe des Vereins

    5. Beschluss über die Höhe der Mitgliederbeiträge

    6. Entlassung des Vorstandes und die Prüfung des Rechenschaftsberichtes

    7. Aufgaben des Vereines

    8. Ziele des Vereines

    9. Genehmigung des Haushaltsplanes

    10. Auflösung des Vereines

    11. Beschluss über andere einfache und schwerwiegende Vereinsangelegenheiten

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn der Vorstand es für notwendig hält.

  2. Die Einberufung von einem 1/3 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

  3. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 11 Abs. 4.

§ 13 Der Aufsichtsrat

  1. Der Aufsichtsrat wird in der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt und besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern.

  2. Der Aufsichtsrat versammelt sich alle sechs Monate einmal.

  3. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, Vereinsunterlagen zu den Einnahmen und Ausgaben, Beschlussheft zu überprüfen. Er erstattet dem Vorstand einen schriftlich ausgefertigten Bericht.

  4. Der Aufsichtsrat überprüft vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung das Beschlussheft des Vorstandes, die Unterlagen zu den Einnahmen und Ausgaben und berichtet darüber in der Mitgliederversammlung.

§ 14 Satzungsänderung, Satzungsneufassung

  1. Die Satzungsänderungen oder Neufassung der Satzung werden nur durch Vorschläge des Vorstandes oder durch einen schriftlichen Antrag mit einer Mehrheit von zehn Prozent der Vereinsmitglieder auf die Tagesordnung gesetzt.

  2. Für die Satzungsänderungen oder Neufassung ist eine zweidrittel (66 %) Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.

  3. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren. Für die Einladung gilt §11 Abs. 4.

  4. Zu einem Beschluss der eine Änderung oder Neufassung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen in der Mitgliederversammlung erforderlich.

  5. Der Vorstand ist verpflichtet, die Weiterleitung der neuen Satzung bzw. die geänderten Paragraphen der gültigen Satzung in öffentlichen beglaubigter Form an die Behörde durchzuführen.

  6. Die in der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderung tritt in der neugefassten Form mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Bis dahin gilt die alte Satzung.

  7. Die Satzungsänderungen oder Neufassung müssen allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.

§ 15 Auflösung des Vereins

  1. Um die Beschlussfassung des „Treffpunkt für Interkulturelle Zusammenarbeit e.V. Ludwigsburg“ aufzulösen, ist 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

  2. Der Beschluss zur Auflösung des Vereines kann nur gefasst werden, wenn die Vereinsauflösung den Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt worden ist.

  3. Die Voraussetzung ist, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung diesen Tagesordnungspunkt zur Auflösung schriftlich mitteilt.

  4. Für die Rechtswirksamkeit des Auflösungsbeschlusses ist eine Mehrheit von ¾ Stimmen alle anwesenden Mitglieder erforderlich.

  5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein Frauen für Frauen e.V., Abelstr. 11, 71634 Ludwigsburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 16 Beschlussfassung

Diese Satzung ist in der vorliegenden Form in der Mitgliederversammlung vom 23. Juli 2016 vorgelesen und einstimmig beschlossen worden.

Ort: Ludwigburg, den 23. Juli 2016

Vorsitzende: Sema Sengül

Stellvertretende Vorsitzende: Vildan Cetinkaya